Entlasshindernisse bei Maßregelvollzugspatienten

Vorschläge zur Reform der Behandlung im psychiatrischen Maßregelvollzug betreffen die stärkere Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch Fokussierung auf schwere Delikte und die Unterbringungsdauer. Die Zahl der über 10 Jahre im Maßregelvollzug nach § 63 StGB untergebrachten Personen ist im Zeitraum deutlich angestiegen, von 17,8 % (2006) auf 27,6 % (2011), ohne dass Daten vorliegen, die diese Patienten individualisiert beschreiben. Eine präzise Beschreibung des Klientels ist unverzichtbar, wenn die Dauer der Unterbringung befristet und Verhältnis-mäßigkeitserwägungen stärker beachtet werden sollen. Die stärkere Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes führt dazu, die Unterbringungsdauer an die zu erwartende Gefährlichkeit zu binden. Bei den langzeitbehandelten Patienten in Niedersachsen sollen Daten zum Unterbringungsdelikt, zur Diagnose, Behandlung und Behandlungsansätze sowie Entlassungshindernisse erhoben werden. Mit dieser Untersuchung soll eine bundesweite Erhebung angestoßen werden.